Die Haushaltspolitik ist das zentrale Steuerinstrument. Hinter den Zahlen steckt, wie gut unsere KiTas finanziert sind, was uns die Bildung wert ist, ob wir die Substanz unserer Gebäude erhalten und ob wir genügend in den Klimaschutz investieren.

Wir GRÜNE wollen, dass auch zukünftigen Generationen ein finanzieller Spielraum zur Gestaltung unserer Stadt bleibt. Deshalb müssen für den Abbau impliziter Schulden bei unserer Infrastruktur deutlich mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. 

Wir GRÜNE wollen weiterhin ein nachhaltiges positives Haushaltsergebnis, damit Investitionen dann getätigt werden können, wenn sie notwendig sind.

1. Klimaschutz in der kommunalen Haushaltsplanung

• Wir setzen uns dafür ein, dass der kommunale Klimaschutz auch seinen Ausdruck in der kommunalen Haushaltsplanung findet. Wir fordern deshalb, dass in der Finanzplanung fortan alle Klimaschutzmaßnahmen abgebildet werden, damit Klimaschutzpläne und -konzepte nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben!

2. Kommunales Vermögen nachhaltig investieren

• Wir setzen uns dafür ein, dass das kommunale Finanzvermögen anhand klarer Kriterien der Nachhaltigkeit und nach strikten Klimaschutz-Gesichtspunkten investiert wird. Konkret bedeutet das, dass Investitionen in wirtschaftlich riskante, klima- und umweltschädliche, gesundheitsschädigende und menschenunwürdige Geschäftsmodelle ausgeschlossen werden. Bisherige Investitionen in diese Bereiche sollen in Geschäftsfelder unter dem Gesichtspunkt der Regionalität und ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit umgelenkt werden. Hierzu gehört zum Beispiel die Erhöhung des Stammkapitals der SWLB.

3. Kommunale Beschaffungen umweltfreundlich gestalten

• Wir möchten, dass Kornwestheim wieder zu einer fairen Beschaffung zurückkehrt. Die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen muss an Aspekten der Umweltverträglichkeit, Langlebigkeit, Recyclingfähigkeit und Energieeffizienz ausgerichtet werden. So können wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und für eine nachhaltige Zukunft leisten.